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Bayern hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zum Burka-Verbot beschlossen
Das teilte die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mit
Die Begründung: Die Verschleierung des Gesichts widerspreche der hiesigen Kommunikationskultur
Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll.
"Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten", teilte die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mit.
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"Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur über Sprache statt"
Wenn Musliminnen ihr Gesicht verhüllen, widerspreche dies der hiesigen Kommunikationskultur, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
"Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Bayern hatte im September mit baden-württembergischer Unterstützung in den Bundesrat die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten eingebracht. SPD, Linke und Grüne sind anderer Meinung als die Union.
Eine große Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen aber bereits dafür plädiert, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest teilweise in der Öffentlichkeit zu untersagen.