Was Trumps Präsidentschaft für Deutschland & die EU bedeutet

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Donald Trump ist der 45. Präsident der USA
Was viele – mich selbst eingeschlossen – für unmöglich gehalten haben, ist wahr geworden: Donald Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt. So gut wie alle Umfragen zeigten seit Monaten einen Vorsprung für Hillary Clinton und der demografische Wandel des Landes sollte der Demokratin zum Sieg verhelfen. Obwohl Clinton kurz nach Wahlschluss in Schlüsselstaaten leicht vorne lag, holte Trump innerhalb weniger Stunden auf.

Unglauben und Angst machten sich schon während des Wahlkampfs breit: Könnte die führende westliche Macht tatsächlich einen Rechtspopulisten zum Präsidenten wählen? Einen Kandidaten ohne jegliche politische Erfahrung und ohne viel Rückhalt aus der eigenen Partei, aber dafür mit zahlreichen Finanz- und Sexskandalen sowie undurchsichtigen Beziehungen zu Putin? Einen Reality-TV-Star, der weniger mit konkreten Plänen als mit Beleidigungen punktet? Einen Präsidentschaftskandidaten ohne die Unterstützung einer der großen amerikanischen Tageszeitungen, dafür aber des offiziellen Magazins des Ku-Klux-Klans? Anscheinend ja.

Das Ausland reagierte schockiert. Finanzmärkte brachen nach ersten Meldungen zu Trumps Vorsprung ein, erholten sich jedoch am Morgen etwas. Politiker in Europa sorgen sich nun um transatlantische Beziehungen, da niemand recht weiß, wie Trumps Außenpolitik eigentlich aussehen wird. Er hat sich für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen, den Nutzen der NATO in Frage gestellt und existierende Handelsabkommen vehement abgelehnt. Außerdem hat er damit gedroht, das US-Umweltministerium abzuschaffen, das Pariser Klimaabkommen zu widerrufen und die amerikanische Kohle-Industrie wiederzubeleben. Im wärmsten Jahr seit der Wetteraufzeichnung haben Amerikaner einen Präsidenten gewählt, der den Fortschritt im Kampf gegen die globale Erderwärmung erheblich zurücksetzen könnte.

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Trumps Überraschungssieg ist ein Warnsignal für Deutschland.


Deutschland und Europa zeigen sich ebenfalls beunruhigt über den Rechtspopulismus, den Trump nun endgültig salonfähig gemacht hat. Obwohl diese Strömungen auch auf dieser Seite des Atlantiks immer stärker werden, sind die USA die erste große westliche Industrienation, die einen nativistischen Rechtspopulisten ins höchste Amt gewählt hat. Mit autoritären Staatsoberhäuptern in Russland, der Türkei und nun auch den USA, und rechtspopulistischen Erfolgen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, scheinen wir zu erleben, was CNN-Kommentator Van Jones einen „white lash“ nennt – einen Gegenschlag der weißen Bevölkerung. Eine regressive Reaktion auf eine Gesellschaft, die diverser wird und in der Gruppen, die traditionell privilegiert waren, sich auf einmal bedroht fühlen.

Diese Interpretation scheint sich nach ersten Erkenntnissen der US-Präsidentschaftswahl zu verfestigen. Wenngleich Clinton bei Umfragen konsistent vorne lag, gab es immer wieder Diskussionen zum „eingeschüchterten Trump-Wähler“: Einige Demokraten befürchteten immer wieder, dass viele Wähler und Wählerinnen ihre Unterstützung für den republikanischen Kandidaten nicht offen gestehen würden – aus welchen Gründen auch immer. Diese Angst scheint nun womöglich berechtigt gewesen zu sein, denn obwohl Clinton bei weißen Frauen mit Universitätsabschluss in Umfragen deutlich vorne lag, stimmte laut Wahlbefragung fast die Hälfte von ihnen letztendlich für Trump. Auch bei weißen Wählern mit Hochschulabschluss und jüngeren weißen Amerikanern war der Republikaner zuletzt beliebter als vorher angenommen. Diese Gefahr muss auch in Deutschland wahrgenommen werden. Die Mehrheitsparteien der Republik müssen sich, vor allem in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl, mit genau dieser Problematik auseinandersetzen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Trumps Überraschungssieg ist ein Warnsignal für Deutschland. Auch hierzulande ist das Klischee des gesellschaftlich marginalisierten AfD-Wählers weit verbreitet. Eine solche Vereinfachung ist nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich. Ähnlich wie in den USA, hat der Rechtspopulismus in Deutschland durchaus in breiten Teilen der Gesellschaft Fuß gefasst: Die AfD ist vor allem im Kleinbürgertum, bei Selbständigen und Rentnern beliebt. Den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien auf wirtschaftliche Unzufriedenheit zu reduzieren, trivialisiert die Gefahr, die von solch nativistischen Orientierungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft ausgeübt wird. Der Rhetorik dieser Bewegung muss Beachtung geschenkt werden: Sie ersetzt offenen Rassismus geschickt mit subtilen „dog whistles“ (rassistisch-kodierte Botschaften). Um ein Trump-Phänomen in Deutschland zu verhindern, dürfen wir das Ausmaß von „racial resentment“ – auf rassischen und ethnischen Spannungen basierende Ressentiments – auch in unserer Gesellschaft nicht unterschätzen.

Der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump war ein Kampf um die Zukunftsvision der USA. Ist es ein Land, das Diversität und Fortschritt willkommen heißt? Oder eins, das sich auf Nativismus, Isolation, staatlich legitimiertes Mobbing und wieder aufsteigenden Chauvinismus beruft? Einer der Gründe, warum die Meinungsfreiheit und das dringliche Bestehen auf das Ausüben ebendieses Rechts in den USA im Vergleich zu vielen europäischen Ländern so großgeschrieben wird, ist der Glaube, dass die demokratischen Institutionen und der offene Diskurs den Aufstieg eines demagogischen Populisten verhindern würden. Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanische Demokratie es aus eigenen Kräften schafft, sich und uns vor dem weltpolitischen Abgrund zu retten oder ob sie derselben Tücke zum Opfer fällt, die Europa im vergangenen Jahrhundert in Asche gelegt hat.
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