Was wir über den #MuslimBan wissen & wer wirklich betroffen ist

Am Wochenende gingen zehntausende Menschen in den USA gegen das neue Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung auf die Straßen.

US-Präsident Donald Trump bestimmte am 27. Januar per Dekret, dass innerhalb der nächsten 90 Tage Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan nicht mehr die in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Auch das syrische Geflüchtetenprogramm wurde eingestellt. Eine Ausnahme gibt es ausschließlich für syrische Christen.

Begründet wurde das Verbot laut Tagesschau mit Maßnahmen zur inneren Sicherheit.

Eine Bundesrichterin verfügte, dass schutzbedürftige Geflüchtete sowie Reisende mit Greencard oder gültigem Visum nicht abgewiesen werden dürfen


Die Entscheidung sorgte für chaotische Szenen an Flughäfen und Grenzkontrollen. Wie Reuters berichtete, waren zunächst auch Greencard-Inhaber und Menschen mit gültigen Visa betroffen.

Am Samstagmorgen verfügte eine Bundesrichterin in New York, dass Reisende aus den betroffenen Ländern, die über eine Greencard oder ein gültiges Visum verfügen oder unter das Geflüchtetenschutzprogramm fallen, nicht abgewiesen werden dürfen.

Dem Urteil voraus ging eine Klage der American Civil Liberties Union (ACLU), die von mehreren hundert Menschen berichtete, denen der Flug oder die Einreise in die USA bereits verweigert worden war.

Trump wirft den Medien falsche Berichterstattung zum #muslimban vor


Das Urteil ist jedoch noch vorläufig, berichtet Spiegel Online. In einer schriftlichen Erklärung zeigte sich Trump von der Berichterstattung empört: „Um es klar zu machen, dies ist kein Muslim-Bann, wie die Medien es falsch berichten.“ Er betonte die Bedeutung des Dekrets für die innere Sicherheit, teilte jedoch auch mit, für von dem Krieg in Syrien betroffene Menschen „riesiges Mitgefühl“ zu empfinden.

Die Demokraten planen, das Einreiseverbot per Gesetz im Senat zu stoppen


Präsidentendekrete können vom Amtsinhaber selbst sowie einer Zweidrittel-Mehrheit im Kongress oder einem Gesetz aufgehoben werden. Der Kongress besteht in den USA aus dem Repräsentantenhaus sowie dem Senat.

Unter der Leitung von Fraktionschef Chuck Schumer planen die Demokraten, das Dekret zum Einreiseverbot mit einem Gesetzentwurf zu stoppen. Aktuell befindet sich die Partei im Senat jedoch in der Minderheit. Allerdings kritisieren selbst prominente Republikaner wie John McCain das Verbot scharf: „Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert, anstatt unsere Sicherheit zu verbessern“, erklärte er laut Spiegel Online am Sonntag gemeinsam mit Senatorin Lindsey Graham.

Die Bundesregierung kritisierte das Einreiseverbot


Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich ebenfalls gegen das Einreiseverbot aus: „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Inwiefern Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft von dem Einreisestopp betroffen seien, kläre die Bundesregierung aktuell.
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