Warum wir digitale Grundrechte brauchen

Habt ihr euch schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie sehr unser Alltag von der Digitalisierung geprägt ist und welche Konsequenzen das für uns hat? Ich denke in letzter Zeit häufig darüber nach und empfinde es als Fluch und Segen zugleich. Denn: Das Internet macht mein Leben ohne Frage in vielen Bereichen einfacher. Morgens kann ich die Nachrichtenlage schnell auf einen Blick checken, ohne unzählige Zeitungen kaufen zu müssen. Ob ich den Bus zur Arbeit noch rechtzeitig erwische, verrät mir eine App und mit meinen Freunden kann ich jederzeit in Kontakt bleiben, ganz gleich wo wir uns gerade auf der Welt aufhalten. Mein Berufsalltag als Autorin läuft fast ausschließlich am Computer ab. Ich kann von überall online recherchieren, Gesprächspartner kontaktieren und sogar Interviews per Skype oder E-Mail führen. Wenn dieser Artikel fertig ist, werde ich ihn ganz selbstverständlich per Mail an die Redaktion schicken, damit ihr ihn in diesem Moment online lesen könnt.

Neben den vielen Vereinfachungen auf der einen, stellt uns die Digitalisierung aber auch vor große Herausforderungen auf der anderen Seite. „Digitalisierung heißt nichts anderes, als dass wir unsere Welt in einen Riesencomputer verwandeln. Die Digitalisierung hebt die Grenzen zwischen virtueller und physischer Welt auf. Wir entgrenzen uns – und zwar in beide Richtungen. Unsere physische Welt streckt sich in die virtuelle Welt hinein, und Verhalten, das wir in der virtuellen Welt zeigen, nehmen wir wiederum in die physische Welt hinaus”, erklärt mir Yvonne Hofstetter. Sie ist Geschäftsführerin eines wissenschaftlichen Tech-Unternehmens, Juristin und Autorin, und kennt sich bestens mit künstlicher Intelligenz aus. Und wie geschieht diese Entgrenzung? „Indem wir einander und alle Gegenstände um uns herum – Stichwort: Internet der Dinge – vernetzen: das Auto wird smart, das Haus, der Fitnesstracker, die Straßenbeleuchtung…”, sagt Hofstetter.

Eine jüngst veröffentlichte Statistik des Statistischen Bundesamtes bestätigt Hofstetters Aussage. „2016 nutzten in Deutschland insgesamt 87 % der Personen ab 10 Jahre das Internet (2015: 85 %). Das entspricht 63,7 Millionen Menschen.” Rund 81 % dieser Menschen nutzen dafür mittlerweile ihr Smartphone. Hinzu kommen Geräte wie Laptops, Computer, Smart-TVs, Spielekonsolen und E-Bookreader. Die Statistik verrät auch: Unter den 10- bis 44-Jährigen sind nahezu 100 % online. Es ist natürlich super, dass so viele Menschen den Weg ins Netz finden und an der Informationsvielfalt teilhaben können. Das bedeutet jedoch auch, dass 63,7 Millionen Deutsche jede Menge digitaler Fußabdrücke im Internet hinterlassen, die, wie wir mittlerweile Wissen, häufig ohne unser Einverständnis analysiert, kontrolliert und verkauft werden. Denn mein digitales Ich ist messbar und hinterlässt stetig Spuren. Das ist manchmal offensichtlich, wenn ich in einem Onlineshop stöbere und kurze Zeit später eine Werbung am Rande meiner Timeline erscheint. Viele Abläufe bekomme ich jedoch gar nicht mit. Ein Bericht des NDR Magazins Panorama zeigt eindrücklich wie viele sensible, darunter erschreckend intime Daten von multinationalen Unternehmen aufgekauft werden und wie leicht es ist diese zu entanonymisieren. Jeder Klick, jede Eingabe entblößt uns im Netz.

Das schnelle Wachstum der sozialen Medien und die damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten für Unternehmen stellt die Politik, aber auch den fundierten Journalismus vor neue Herausforderungen. Fakenews teilen sich schneller als gut recherchierte Beiträge, während die Richtigstellungen kaum noch wahrgenommen werden und Schreihälse mit Hasskommentaren sind auf Facebook, dank Like-Algorithmen, meist als Top-Kommentare für jedermann sichtbar. Die Lauten haben Erfolg im Internet. Nur selten schreitet Facebook von selbst ein, obwohl viele Äußerungen offensichtlich hetzend sind. Kein Wunder, generieren auch solche Kommentare viele Likes, Klicks und das wiederum liegt im wirtschaftlichen Interesse des Internetriesen, der damit sein Geld verdient. Das Facebook mir in erster Linie beim Vernetzen mit meinen Freunden helfen möchte, kann ich Mark Zuckerberg leider nicht mehr glauben.

„Haben wir je über die Vernetzung demokratisch abgestimmt? Nein!

Yvonne Hofstetter
Auch Yvonne Hofstetter sieht die genannten Entwicklungen äußerst kritisch: „Haben wir je über die Vernetzung demokratisch abgestimmt? Nein, denn sie wird von Technologiegiganten vorangetrieben, nicht von den Bürgern oder den Volksvertretungen. Sind wir mit der aufziehenden Totalüberwachung unseres Lebens durch das Internet der Dinge einverstanden? Mit der Diskriminierung, wenn uns Klassifizierungsalgorithmen restlos in Gruppen einteilen? Wie frei ist die demokratische Wahl noch, wenn Kandidaten unser Facebookdaten durchforsten, um die Knöpfe unseres Lebens zu finden, an denen sie drehen müssen, damit wir sie und keinen anderen wählen?”

Wir Nutzer müssen uns also bewusst werden, dass wir mit unseren Aktivitäten im Netz nicht nur bequem shoppen und mit unseren Freunden in Verbindung bleiben können, sondern mit unseren Suchanfragen, Likes und Kommentaren auch Informationen preisgeben, die wertvolles und oft unmoralisches Kapital für Analyseunternehmen darstellen. Hofstetter ist der Meinung: „Die Freiheit, die Autonomie macht das Menschsein aus. Ein anderes Wort für diese Selbstbestimmung ist: Menschenwürde. Sie ist das Supergrundrecht unserer europäischen Verfassungen. Wenn wir auch im 21. Jahrhundert souveräne Menschen bleiben wollen – und dafür plädiere ich –, müssen wir diese Freiheiten neu gegen die Technologiegiganten erringen. Es sind Konzerne, die die Digitalisierung vorantreiben, ganz nach ihrem eigenen Wohlgefallen und mit dem Ziel, Geld mit unseren Freiheitsrechten zu verdienen. Wenn wir nur zusehen und dieses Vorgehen soziologisch legitimieren, indem wir mitmachen, sind wir es selbst, die unsere Freiheiten untergraben, unsere Grundrechte aushöhlen und der Demokratie Defekte zufügen.”

Wie können wir diesen Entwicklungen begegnen? Indem wir uns empören, konstruktiv diskutieren und Rechte für die digitale Welt einfordern. Rechte für den vertrauensvollen Umgang mit unseren Daten, ebenso wie Rechte für einen respektvollen Umgang miteinander. Einen Lösungsansatz hat eine Gruppe von Bürgern in den letzten Monaten, darunter Vertreter aus Politik, Medien und auch Yvonne Hofstetter, vorangetrieben. Im Dezember wurde die Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union dem Ausschuss für die bürgerlichen Freiheiten in Brüssel vorgestellt. Sie ist ein Verfassungsvorschlag zur Diskussion, um „Grundrechte und demokratische Prinzipien auch in der digitalen Welt durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, staatliche Stellen und private Akteure auf eine Geltung der Grundrechte in der digitalen Welt zu verpflichten, auf diese Weise das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung im digitalen Zeitalter zu schaffen, das Digitale nicht als Quelle der Angst, sondern als Chance für ein gutes Leben in einer globalen Zukunft zu erfassen;” so heißt es in dem Schriftstück. Das ist ein wichtiger Ansatz für unseren künftigen Umgang mit dem Internet. Wir können die Digitalisierung nicht aufhalten. Das wäre auch Unsinn bei den vielen Möglichkeiten, die sie uns bietet. Aber wir können versuchen die Entwicklungen mitzugestalten, die Politik in die Pflicht zu nehmen, um wieder Kontrolle über unsere Daten und damit unsere Freiheit zu erlangen. Zum Schluss möchte ich von Yvonne Hofstetter natürlich noch wissen, wie es mit der Charta nun weitergehen wird, nachdem sie in Brüssel vorgestellt wurde: „Danach sollen sich der Ausschuss und das Parlament mit der Charta befassen, wobei es uns darum geht, eine breite europäische Debatte in allen Ländern anzustoßen. Die Digitalisierung kann eine große Chance für die Einigkeit Europas werden, denn es gilt, sich gegen die digitale Übermacht der USA und auch Chinas zu wehren und in jeder Hinsicht – technologisch wie rechtlich – eine eigene europäische Position zur jüngsten Kulturleistung der Menschheit, die sich Digitalisierung nennt, zu finden.“
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